Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Änderungen dieser Bedingungen werden wir dem Besteller schriftlich bekannt geben. Sie gelten mit Ablauf der Widerspruchsfrist als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir ihn bei der Bekanntgabe deutlich hinweisen. Der Besteller muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an uns absenden (Widerspruchsfrist).

Soweit diese Bedingungen die Schriftform vorsehen, wird die Form auch durch E-Mails oder Telefaxbrief gewahrt.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden besonders auf ihr nachfolgend beschriebenes Widerrufsrecht hingewiesen.

Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher gem. § 13 BGB)
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Tempur Sleepcenter GmbH
Welle 20, 33602 Bielefeld
Telefax: 0521/5222859
E-Mail: info@sleepcenter-bielefeld.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


 
I. Angebot, Lieferung
 
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
 
2. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen (Abbildung und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Hinweis: TEMPUR® Matratzen (15 cm), Auflagen und Rollstuhlkissen können als »Hilfsmittel gegen Dekubitus« verordnet werden (Produktgruppe 11).

3. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.



II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist unsere jeweils gültige Preisliste. Die Preise gelten frei Haus einschließlich Verpackung.

2. Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Bei der Entgegennahme von Wechseln übernehmen wir keine Haftung für die rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein oder stellt er seine Zahlungen ein, können wir die gesamte Restschuld fällig stellen, auch wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.

3. Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme (ab einem Bestellwert von 150 Euro inkl. MwSt.), Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte und EU-Standard Bank Transfer bezahlen.

4. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos bei Abschluss der Bestellung. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren erfolgt die Belastung des Kontos mit dem Versand der Ware.

5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Besteller eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder zur Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Besteller die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

6. Bei Lieferung unserer Produkte in das Nicht-EU Ausland fallen keine Zölle an.



III. Lieferzeit und Versand

1. Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten oder anderweitig mit dem Besteller vereinbarten Lieferfristen. Die Einhaltung der Fristen setzt voraus, dass der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen und sonstige Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

2. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten eingetreten – zum Beispiel Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auch bei Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in an gemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich zurückerstattet. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit um mehr als sechs Wochen, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Treten die vorgenannten Umstände bei dem Besteller ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.

3. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers, so können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von einem halben Prozent des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf 5 % des Nettorechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach.

4. Kann die Lieferung dem Besteller trotz dreifacher Anlieferung zu der vereinbarten oder postüblichen Zeit nicht zugestellt werden, so trägt er sämtliche danach anfallenden Transportkosten.

5. Unsere Verpackungen nehmen am Dualen System Deutschland teil.



IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so finden die Regelung in den nachfolgenden Absätze 2, 3 und 4 keine Anwendung.

2. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises sowie Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor; bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

3. Eine Weiterveräußerung ist dem Besteller im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Bestellers sind uns mitzuteilen.

4. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.

5. Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung wird der Besteller auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.

6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen.

7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.



V. Rechte des Bestellers bei Mängeln

1. Ist der Besteller Verbraucher gem. § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für Besteller, die Unternehmer gem. § 14 BGB sind, gelten insoweit vorrangig die nachfolgenden Regelungen.

2. Wir treten unsere Ansprüche gegen Lieferanten wesentlicher Fremderzeugnisse hiermit an den Besteller ab. Der Besteller kann uns wegen Mängeln wesentlicher Fremderzeugnisse nur haftbar machen, wenn eine vorherige Inanspruchnahme der Fremdlieferanten erfolglos war.

3. Der Besteller muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich bzw. per Telefax oder E-Mail mitteilen. Andere Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Kaufleuten gelten §§ 377, 378 HGB. Die Rügefrist beträgt fünf Werktage.

4. Wir haben bei jeder berechtigten Mängelrüge das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens drei Wochen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller den Preis mindern oder – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist – von dem Vertrag zurücktreten. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, so hat er uns den Liefergegenstand zurückzugeben und – ungeachtet sonstiger Ansprüche – für die Zeit der Nutzung ein angemessenes Entgelt in Höhe des üblichen Mietzinses zu zahlen.

5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Besteller oder einem Dritten nachträglich an einen an deren Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.



VI. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz (gilt nur gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB)

1. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

2. Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Bestellers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.



VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien Steinhagen als Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis.

2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Halle (Westfalen). Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.



VIII. Datenschutz

1. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu Zwecken der Vertragsabwicklung zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Besteller erhält hiermit Kenntnis gemäß § 33 BDSG.

2. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch im Internet unter www... einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.



IX. Schlussregelung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.